Sitzung am 05.06.2019
Bei Einführung des städtischen Ordnungsdienstes wurde versprochen, dass dieser unabhängig von anlassbezogenen Einsätzen auch dauerhaft sichtbare Präsenz in den Stadtbezirken zeigt und regelmäßig Streife gehen soll. Hiervon ist allerdings nichts zu spüren.
Daher fragen wir die Verwaltung:
- Wie oft und zu welchen Tageszeiten war der Ordnungsdienst im Stadtbezirk unterwegs und welchen Anlass gab es jeweils?
- Welche Ordnungswidrigkeiten konnte der Ordnungsdienst jeweils feststellen?