CDU Misburg-Anderten

Die Beratungen für den städtischen Doppelhaushalt 2021/2022 stehen im Zeichen der Coronapandemie und der damit einhergehenden finanziellen Schwierigkeiten. Diesen Umstand hat sich auch die CDU-Bezirksratsfraktion während der Haushaltsklausurtagung Ende 2020 vor Augen geführt und entsprechende Zurückhaltung beim Stellen von Änderungsanträgen walten lassen. „In vielen Bereichen sind Verbesserungen im Stadtbezirk notwendig. Gleichwohl haben wir uns auf ein paar wesentliche Dinge konzentriert, die aus unserer Sicht dringlich sind, da jahrelang Investitionen in den Stadtbezirk verschlafen worden sind und nun an einigen Stellen die Not groß ist“, so Patrick Hoare, Vorsitzender der CDU-Bezirksratsfraktion Misburg-Anderten. 

Die CDU-Fraktion forderte vor diesem Hintergrund wie folgt:

  • In allen öffentlich zugänglichen Gebäuden im Stadtbezirk, beispielsweise Schulen, Seniorenheimen, Rathaus und Bürgerhaus Misburg, soll der Betrieb eines flächendeckenden, frei zugänglichen WLANs eingerichtet werden.
  • Das Misburger Rathaus soll saniert werden, insbesondere alle Sanitäranlagen, der Boden des Ratssaales und die Lüftungsanlage.
  • Das Bürgerhaus Misburg ist die wichtigste Kultur- und Versammlungsstätte im Stadtbezirk. Daher ist die Verwaltung aufgefordert, diese baulich und technisch zu sanieren und ebenso ein klares Bekenntnis zum langfristigen Erhalt abzugeben, indem das Bürgerhaus aus dem Haushaltssicherungskonzept herausgenommen wird. Seit Jahren kämpft die CDU-Fraktion für das Bürgerhaus Misburg. Wenn sich nun abzeichnet, dass das Ampelbündnis auf Ratsebene endlich ebenso für Sanierungen und Verbesserungen am Bürgerhaus Misburg votiert, ist dies zu begrüßen.
  • Das Misburger Bad muss einen Baubeginn im Jahr 2021 erfahren. Dazu sind alle notwendigen Maßnahmen seitens der Stadt einzuleiten.
  • Ein mobiles Bürgeramt für Misburg und Anderten soll angeboten werden, um die Leistungen auch vor Ort anzubieten.  
  • Im Bereich des Deurag-Nerag-Geländes soll die Planung einer Entlastungsstraße inklusive zu erarbeitenden Verkehrskonzeptes vorangebracht und das Grundstück seitens der Stadt erworben werden, um dort Wohnbebauung, Einzelhandel., Gewerbe und Naherholung anzusiedeln. 
  • Am Bahnhof Anderten-Misburg soll ein Park&Ride-Parkplatz errichtet werden inklusive Abstellmöglichkeit für Fahrräder, zum Beispiel in Form eines Fahrradhauses. 
  • Der Stadtfriedhof Misburg soll eine barrierefreie und behindertengerechte WC-Anlage erhalten.

„Wir hoffen, dass diese Forderungen seitens der Stadt übernommen und beachtet werden. Ich freue mich, dass der Bezirksrat unsere Anträge einstimmig bzw. mit großer Mehrheit fraktionsübergreifend angenommen hat. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen“, so Hoare.

Begrüßenswert sind die Planungen der Stadtverwaltung mit Blick auf eingestellte Summen für größere Projekte in den Jahren 2021 bis 2025 (jedenfalls beginnend, nicht zwingend abschließend). So sind für den Neubau des Feuerwehrhauses Misburg 2,4 Mio. Euro eingeplant, für Brandschutzsanierungen im Rathaus Misburg 2,5 Mio. Euro, für den Neubau des Kurt-Schwitters-Gymnasiums Misburg (Standort ist noch nicht festgelegt) 21,7 Mio. Euro und für den Beginn der Erneuerung des Schulzentrums Anderten 6,6 Mio. Euro.